Die Finanzaufsicht BaFin hat bereits fast 500 private Geschäfte ihrer Mitarbeiter mit Bezug zum Skandalunternehmen Wirecard erfasst. Die Zahl nennt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Zuerst hatte die Rheinische Post darüber berichtet.
Der frühere Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hat die politische Aufklärung begonnen.
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) prüft derzeit private Börsengeschäfte ihrer Mitarbeiterinnen, bei denen der Kurs der Wirecard AG eine Rolle spielte, also zum Beispiel Kauf oder Verkauf von Aktien des Unternehmens. Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht einen möglichen Informationsvorsprung zum privaten Vorteil genutzt haben könnten. Es geht um Geschäfte von 85 BaFin-Beschäftigten.
FDP: Verhaltensregeln für BaFin-Beschäftigte "zu lasch"
495 private Geschäfte wurden der BaFin inzwischen von Anfang 2018 bis zum 30. September 2020 gemeldet, hinzu kommen zwei Geschäfte im Jahr 2017. 88 Geschäfte wurden 2018 abgewickelt, 137 im Jahr 2019 und im ersten Halbjahr 2020 insgesamt 265 – davon 106 im Juni. Am 25. Juni hatte Wirecard Insolvenz angemeldet. Für Juli und August sind bislang nur fünf private Geschäfte mit Wirecard-Bezug bekannt.
Der FDP-Abgeordnete Schäffler, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen seiner Fraktion, sagte zu den Erkenntnissen: "Es ist erschütternd, was bei der Finanzaufsicht alles ans Tageslicht kommt. Ein Ende scheint hier nicht in Sicht." Die BaFin gehe mit Verhaltensregeln für die eigenen Mitarbeiter zu lasch um. "Das hat letztlich der Finanzminister Olaf Scholz zu verantworten, dem die BaFin als Behörde unterstellt ist." Schäffler forderte, alles aufzuarbeiten und aufzuklären, bevor organisatorische und rechtliche Änderungen bei der Finanzaufsicht stattfinden könnten.
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