Bericht: Chinesisches Militär nutzt deutsche Technik

Kritik von den Grünen

Deutsche Firmen exportieren einem Medienbericht zufolge Technik nach China, die dort für militärische Zwecke genutzt wird. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert das Vorgehen. Die USA versuchen offenbar schon seit Jahren, die Bundesregierung dazu zu bringen, die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern einzuschränken, heißt es.

Berlin. Einem Medienbericht zufolge exportieren deutsche Firmen Technik nach China – dort wiederum soll diese für militärische Zwecke genutzt werden, haben Recherchen der „Welt“ und von „Politico“ ergeben. Die USA versuchen bereits seit Jahren solche Lieferungen deutscher Unternehmen einzuschränken, bisher mit geringem Erfolg.

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Hintergrund der deutschen Lieferungen an das chinesische Militär sei die Regelung zu sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können. Die Recherchen der „Welt“ zeigten demzufolge, dass jüngst zwei neue chinesische Zerstörer mit deutschen Motoren ausgerüstet worden seien. Diese sollen von der Firma MTU aus Friedrichshafen am Bodensee stammen. Unklar sei allerdings, ob die Technik in Deutschland angefertigt wurde oder ob sie aus einer Lizenzproduktion in China stamme, heißt es weiter.

Trittin gegen Exporte

Gegenüber der „Welt“ sprach sich der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin deutlich gegen die Exporte aus: „Wir sollten kein Material für das chinesische Militär liefern, wenn China gegen Beschlüsse des Ständigen Schiedshofs verstößt“, sagte er. Er rate dazu, „das Problem im Rahmen des neuen Rüstungsexportgesetzes zu lösen“, hieß es weiter. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Wirtschaftsministerium lehnten derweil eine Änderung des Status quo ab. Man folge mit der Ausfuhrpraxis „internationalen Vorgaben“, hieß es.

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