Freudenstadt: Stadt tritt bei Investitionen auf die Bremse - Freudenstadt - Schwarzwälder Bote

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Kaupp gab jedoch auch eine "gewisse Entwarnung" durch die geplante Entlastung vom Land für die Gewerbesteuerausfälle. Einen Verteilungsschlüssel gebe es jedoch noch nicht. Auch für die reduzierten Schlüsselzuweisungen habe das Land signalisiert, die Ausfälle zu erstatten. Die Auszahlung solle auf der Basis der Herbststeuerschätzung erfolgen.Wegen der angespannten finanziellen Situation schlug die Stadt Kürzungen vor. Im Ergebnishaushalt sollen von allen disponiblen Aufwendungen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, rund eine Million Euro gesperrt werden. Dazu kommen 250 000 Euro bei den Personalaufwendungen. Das ergibt im Ergebnishaushalt eine Summe von 1,25 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sollen vorgesehene und finanzierte Maßnahmen im Gesamtvolumen von 2,4 Millionen Euro gesperrt werden (siehe Liste). Dadurch solle versucht werden, den Haushaltsausgleich auch bei ungünstiger Entwicklung noch ohne Nachtragssatzung zu erhalten, erläuterte Kaupp, gab jedoch zu, dass nach jetzigem Stand die Stadt um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen werde.

Beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird mit einem planmäßigen Vollzug des Wirtschaftsplans gerechnet. Bei Freudenstadt Tourismus wird der Verlust vermutlich aber um 200 000 Euro unterschritten. Beim Bäderbetrieb der Stadtwerke rechnet Kaupp durch die Schließung der Bäder und die Öffnung des Freibads mit einer Erhöhung des geplanten Fehlbetrags von 998 000 Euro um 1,1 Millionen.

Oberbürgermeister Julian Osswald hob in der Aussprache hervor, dass das Geld nicht weg sei. Die einzelnen Positionen würden lediglich nicht bewirtschaftet. Stadtrat Bernd Leix (Bürgeraktion) wollte wissen, welche Stellen durch die Einsparung bei den Personalkosten nicht besetzt werden. Dazu bemerkte Julian Osswald, es handle sich um keine Wiederbesetzungssperre. Die Stellen würden lediglich noch nicht besetzt. Stadtrat Andreas Bombel (CDU) sagte, es sei aus Sicht seiner Fraktion richtig, jetzt "die Bremse reinzuhauen". Fahrt aufnehmen könne die Stadt jederzeit wieder, wenn die Lage besser wird. Die vorgesehenen Sperren wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

July 29, 2020 at 10:54PM
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