Mit dem Bau der 18 Sozialwohnungen am Sulzbogen wird die Stadt eine Wohnbaugesellschaft beauftragen. Durch die Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht soll der Haushalt um etwa fünf Millionen Euro entlastet und ein möglichst schneller Baubeginn gewährleistet werden. BBV, SPD und ÖDP äußersten sich enttäuscht, dass die Stadt erneut einen gültigen Beschluss ändert und das Projekt aus der Hand gibt. Zudem kritisierten sie den Teil der Grünen, der mit der CSU stimmte.
Das Projekt hat eine lange Vorgeschichte. Konsens ist es über alle Fraktionsgrenzen hinweg, dass in der Stadt günstige Wohnungen gebaut werden - für Pflegekräfte, Polizisten oder städtische Mitarbeiter mit durchschnittlichen Einkünften. Am Sulzbogen verfügt die Stadt über ein geeignetes Grundstück. Noch unter dem früheren OB Klaus Pleil (BBV) war geplant, den abbruchreifen Wohnblock aus den Sechzigerjahren durch Sozialwohnungen zu ersetzen. Im Oktober 2014 berichtete die SZ, die Stadt wolle den Bau von Sozialwohnungen nun "selbst in die Hand" nehmen. Bis Ende 2016 solle der moderne Neubau stehen - finanziert unter anderem mit dem Verkaufserlös des früheren Graf-Rasso-Sportplatzes. Unterm Strich sollte das Investment sogar einen Eigenkapitalrendite von fünf Prozent bringen. Es folgte eine lange Hängepartie. Immer wieder tauchte das Projekt auf und landete wieder in der Schublade. Während an der Parsevalstraße 2017 ein Mehrfamilienhaus mit Sozialwohnungen fertiggestellt wurde, gähnt am Sulzbogen immer noch eine Baugrube. Zwischenzeitlich war geplant, im Erdgeschoss des Hauses unter den 13 Wohnungen einen Schülerhort unterzubringen.
Die Planungen waren bereits weit fortgeschritten, als Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) 2019 die Reißleine zog. Weil die Kosten aus dem Ruder liefen und Ausschreibungen auf wenig Resonanz stießen, stoppte er das Projekt. Da bei der Kinderbetreuung die Zeit drängt, soll der Hort nun auf dem Gelände der künftigen Schule West gebaut werden. Am Sulzbogen bliebe Platz für 18 Sozialwohnungen. Planungskosten in Höhe von etwa 700 000 Euro gingen dadurch weitgehend verloren. Die BBV hatte dennoch der Standortverlagerung des Horts zugestimmt, die Zusage aber an die Forderung geknüpft, dass die Stadt das Grundstück am Sulzbogen nicht verkauft und es nach Möglichkeit selbst bebaut.
Die BBV hatte wiederholt davor gewarnt, dieses wichtige Projekt wieder an einen "externen Bauträger" zu vergeben, die Stadt solle es nicht aus der Hand geben. Im Gegensatz zur Planungsausschusssitzung Mitte Juni entschied sich nun aber ein Teil der Grünen um und stimmte gemeinsam mit CSU und Freien Wählern für eine externe Vergabe. Zuvor hatten Kämmerei und Bauamt für diese Lösung geworben. Stadtbaurat Martin Kornacher argumentierte vor allem mit dem außergewöhnlich hohem Krankenstand im Bauamt - an eine schnelle Realisierung des Wohnbauprojekts sei deshalb kaum zu denken. Kämmerin Susanne Moroff führte zudem finanzielle Aspekte ins Feld. Durch die Vergabe an eine Wohnbaugesellschaft der öffentlichen Hand gewinne die Stadt in Corona-Zeiten Spielraum. Gleichermaßen seien zentrale Forderungen gewährleistet: Die Stadt bleibt Eigentümer des Grundstücks und sichert sich für die im geförderten Wohnungsbau entstehenden Einheiten die Belegungsrechte für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts. Eine schnellere Realisierung verspricht sich davon Andreas Lohde (CSU), auf Pragmatismus setzen auch Markus Droth (Freie Wähler) sowie Jan Halbauer und Christian Stangl (beide Grüne).
Heftige Kritik setzte es von anderen Fraktionen. "Langfristig würde die Stadt verdienen", widersprach Andreas Rothenberger (BBV). Ähnlich äußerte sich Philipp Heimerl (SPD). Christian Götz (BBV) plädierte vergeblich dafür, lieber einen späteren Baubeginn zu akzeptieren. Alexa Zierl (ÖDP) warf Raff vor, das ganze Projekt "hintertrieben" zu haben. Eine Mehrheit folgte ihrem Antrag, zumindest den Bauträger zu einer Fertigstellung bis Ende 2022 zu verpflichten.
July 23, 2020 at 02:42AM
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Stadt gibt sozialen Wohnungsbau aus den Händen - Süddeutsche Zeitung
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